AGB – Mobidoo

Dienst: MOBIDOO

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Hinweise zur Nutzung des Dienstes MOBIDOO

a) MOBIDOO (im Folgenden: “MOBIDOO”, “der Dienstanbieter” oder “der Betreiber”) ist ein Anbieter für mobile Inhalte (Spiele/Apps, Videos, Logos, Klingeltöne und weitere Inhalte) in Deutschland für die Nutzer geeigneter mobiler Endgeräte, wie Mobiltelefonen oder sonstigen mobilen Endgeräten. Der Betreiber bietet diese Dienste teilweise auch über das Internet an, so etwa via www.MOBIDOO.de. Die durch den Betreiber angebotenen Inhalte können die Nutzer aber ausschließlich über mobile Endgeräte erwerben und nutzen (Smartphones, Tablets, etc.).

b) Die wöchentlichen Kosten des Dienstes im Abonnement werden bei den jeweiligen Angeboten inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 19% für Deutschland als Bruttobetrag ausgewiesen. Es handelt sich dabei um ein jederzeit kündbares Abonnement für je eine Woche, soweit der Betreiber nicht einen Einzelabruf oder sonstige Abrufmodelle anbieten sollte. Der Gesamtpreis des Abonnement – Vertrages umfasst die pro Abrechnungszeitraum von einer Woche anfallenden Gesamtkosten in einem Bruttobetrag nach dem jeweils durch den Nutzer gewählten Abonnementmodell, der die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthält.

c) Die Kosten des Abonnements sowie etwaiger sonst vereinbarter Preise werden unmittelbar auf der Telefonrechnung des Nutzers ausgewiesen und zusammen mit der Telefonrechnung nach der mit dem Telekommunikationsprovider vereinbarten Zahlungsweise einschließlich der anfallenden Steuern und etwaiger sonstiger Kosten bezahlt. Wenn der Nutzer eine Prepaid-Karte nutzt, wird der Rechnungsbetrag nach dem Inhalt des mit dem jeweiligen Prepaid – Provider abgeschlossenen Vertrages erhoben. Der Gesamtpreis des Abonnements umfasst die pro Woche anfallenden Gesamtkosten in einem Bruttobetrag nach dem jeweils durch den Nutzer gewählten Abonnementmodell, der die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthält.

d) MOBIDOO stellt den Nutzern der Dienste keine Endgeräte oder sonstige Hardware, Software, übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen zur Verfügung, um die bei dem Betreiber erworbenen Produkte nutzen zu können. In dem Preis des Abonnements oder sonst vereinbarter Preise sind die Kosten für die Nutzung der Telekommunikation über den jeweiligen Mobilfunkprovider des Nutzers nicht eingeschlossen. Die diesbezüglichen Kosten richten sich nach den jeweiligen Tarifen des Mobilfunkproviders des Nutzers. Die Kosten können je nach dem gewählten Mobilfunkprovider t-mobile, Vodafone, E-Plus und O2 sowie etwa Congstar, Base, 1&1 Telecom, smartmobil und anderen variieren. Diese Kosten können unterschiedlich sein und werden bei den Angeboten im Einzelnen berücksichtigt. Der Nutzer hat sich im Vorfeld über die vorhandenen Geräte-Ressourcen zu erkundigen, da es MOBIDOO nicht möglich ist, aufgetretene Bedienungsfehler und Kompatibilitätsprobleme zu betreuen, so dass der Betreiber in diesem Zusammenhang weder eine Gewährleistung noch eine Haftung übernimmt. Für den Einsatz des bei Vertragsschluss verwendeten Telekommunikationsmittels werden dem Verbraucher seitens des Betreibers keine Kosten berechnet, die über die Kosten der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen. Der Preis für das abgeschlossene Abonnement oder sonstiger Entgelte für den Abruf von digitalen Inhalten bleibt davon unberührt.

2. Vertragsschluss und AGB

a) Der Vertragsschluss erfolgt entweder via Short – Message – Services (kurz: SMS), via MMS, über WAP, UTMS, LTE oder vergleichbare Technologien über eine Kurzwahlnummer oder aber über das mobile Internet sowie andere Kommunikationsformen der mobilen Telekommunikation. Es ist möglich, dass für bestimmte Dienste eine Registrierung auf dem mobilen Portal erforderlich sein kann. Mit Vertragsschluss erwirbt der Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht (Lizenzvereinbarung) zur Nutzung der erworbenen Inhalte auf einem mobilen Endgerät. Der Erwerb dieser Lizenz ist im Preis des Abonnements oder sonstiger Preisgestaltungen inbegriffen.

b) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) sind die Grundlage des elektronischen Vertragsschlusses mit den Nutzern der Dienste von MOBIDOO. Sämtliche seitens des Betreibers angebotenen Leistungen erfolgen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hinzutreten können Besondere Geschäftsbedingungen (die “Besonderen Bedingungen”), die jeweils bei den konkreten Angeboten ausgewiesen werden, diese AGB ergänzen können und in einem solchen Fall Vorrang vor den AGB haben, soweit diese nicht anwendbar sind. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

c) Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen – und ggf. auch die Besonderen Nutzungsbedingungen – von Zeit zu Zeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer änderung wird der Nutzer über etwaige änderungen durch elektronische Kommunikation und durch Hinweise auf dem mobilen Portal informiert. Widerspricht der Nutzer dieser jeweiligen änderung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung oder nutzt er die Angebote des Betreibers danach weiter, werden die geänderten Bedingungen wirksam in das mit ihm eingegangene Vertragsverhältnis einbezogen. Ein Widerspruch gegen die änderungen der Vertragsbedingungen hat zur Folge, dass das Abonnement durch den Nutzer ordentlich nach Ziffer 10. c) dieser AGB gekündigt wird, so dass es mit Ablauf der Vertragsperiode beendet wird, in der der Widerspruch erfolgt ist. Der Nutzer willigt gegenüber dem Betreiber mit Vertragsabschluss ein, über änderungen der AGB via SMS informiert zu werden.

3. Technische Hinweise zur Aktivierung des Dienstes

a) Achtung: Die seitens des Betreibers angebotenen Dienste können ausschließlich mit kompatiblen Endgeräten wie Smartphones, bestimmten Mobiltelefonen, Tablets und vergleichbaren Geräten für geeignete Betriebssysteme in den jeweils anwendbaren Versionen genutzt werden. Soweit dem Betreiber technische Beschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit vor Aktivierung des Angebotes bekannt sind, werden die Nutzer im Rahmen des Angebots im Rahmen der entsprechenden Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darauf hingewiesen.

b) Bevor ein Nutzer MOBIDOO aktiviert, wird empfohlen, folgende technische Empfehlungen für eine einwandfreie Nutzung zu befolgen:

– Innerhalb der Konfiguration des Browsers auf dem Endgerät des Nutzers bitte einschalten: “Cookies und anonyme Kennungen immer annehmen”;

– Der Nutzer sollte vor Aktivierung alle Cookies und den Cache in der Konfiguration des Browsers auf dem jeweiligen Endgerät löschen, wobei dies lediglich eine Empfehlung darstellt.

c) Um den Dienst von MOBIDOO zu nutzen, muss ein Nutzer die Kosten für die Verwendung des beantragten Dienstes entrichtet haben. Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Der Nutzer muss ein kompatibles Endgerät wie ein Smartphone, bestimmte Mobiltelefone und vergleichbares auf eigene Kosten nutzen können;

– Der Nutzer muss entweder einen Vertrag über die Nutzung von mobilen Telefonie-Diensten mit einem Telekommunikationsprovider für Mobilfunk in Deutschland abgeschlossen haben oder eine Prepaid – Kreditkarte für mobile Telekommunikation in Deutschland nutzen. Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und seinem Mobilfunkprovider gelten ausschließlich die in diesem Zusammenhang vereinbarten Vertragsbedingungen.

4. Aktivierung und Deaktivierung des Dienstes von MOBIDOO

a) Der Nutzer kann den Dienst nach Aktivierung sofort nutzen. Das mobile Portal und die Nutzung der dort angebotenen Dienste sind ausschließlich für dafür geeignete Betriebsysteme optimiert. Vor der Aktivierung des Dienstes muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass ein mobiles Endgerät mit dem Dienst kompatibel ist. Bestimmte Dienste können möglicherweise für Kunden von bestimmten Mobilfunkprovidern vorbehalten sein. Darauf wird in den Angeboten hingewiesen, soweit dies dem Betreiber bekannt ist.

b) Die Nutzung der Angebote von MOBIDOO setzt eine in Deutschland gültige Mobilfunk-Rufnummer und den Abschluss eines Vertrages nach diesen AGB voraus.

c) Um diesen Dienst gegebenenfalls zu deaktivieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

– Der Nutzer kann dem Betreiber eine E-Mail an mobidoo.de@silverlines.info mit den Nutzerdaten senden.

– Ein Nutzer kann das Call-Center unter 08005895405 kostenfrei anrufen.

5. Nutzer – Account (soweit erforderlich)

a) Der Nutzer – Account – sofern ein solcher erforderlich sein sollte – darf ohne die ausdrückliche Zustimmung von MOBIDOO nicht an dritte Personen übertragen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu den Spielen bzw. Dienstleistungen erhaltenen Zugangsdaten (Login-Daten, Passwörter, Weblinks etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren. Der Nutzer wird den Betreiber von ihm bekannten Zuwiderhandlungen unverzüglich informieren.

b) Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, nachdem er an dessen Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese Daten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Nutzer sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr so behandeln lassen, als ob der Nutzer selbst gehandelt hätte.

c) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist der Betreiber aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Der Betreiber wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Betreiber wird ihm innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

d) Für den Fall, dass ein Nutzer – Account nicht erforderlich sein sollte und die Vertragsbeziehung ausschließlich über die Mobilfunkrufnummer gesteuert werden, wird den Nutzern dringend angeraten, Dritte von der Nutzung des mobilen Endgerätes auszuschließen, über das Produkte des Betreibers bezogen werden.

6. Wesentliche Informationen für Verbraucher zum elektronischen Vertragsschluss – Technische Schritte zum Vertragsschluss/ Korrektur von Eingabefehlern

a) Ein Nutzer kann Erwerbsvorgang für den oder die gewünschten Artikel unter anderem dadurch einleiten, dass eine SMS des Nutzers im Rahmen einer zahlungspflichtigen Bestellung an eine der Mobilfunknummern des Betreibers sendet und damit den Bestellvorgang einleitet, der unverzüglich per SMS bestätigt wird. Die Bestätigungs – SMS enthält den Dienstnamen, die Kurzwahl, entstehende Kosten, Laufzeit, Nutzungs – und Kündigungsmöglichkeiten im Rahmen der begrenzten Darstellungsmöglichkeiten. Abgeschlossen wird im Regelfall ein jederzeit kündbares Abonnement für den Mindestzeitraum von einer Woche, der sich ohne Kündigung automatisch um eine weitere Woche verlängert, sofern kein Einzelabruf angeboten werden sollte. Ein Erwerb der digitalen Inhalte durch einen Download unmittelbar aus dem Internet zur Nutzung auf einem Desktop – PC oder einem ähnlichen Endgerät wird derzeit durch den Betreiber nicht angeboten.

b) Die bestellten Inhalte werden dem Nutzer per SMS zugestellt und damit ausgeliefert. Sämtliche Bestell- und Liefervorgänge erfolgen automatisiert. Der Nutzer hat daher über seine bei Vertragsschluss verwendete Mobilfunkrufnummer stets Zugriff auf die Inhalte des Abonnements. Die betreffenden Ereignis vom Vertragsschluss über die Vertragsdurchführung bis zur Vertragsbeendigung werden technisch in einer Datenbank im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften protokolliert, gespeichert und mit der bei Vertragsschluss angegebenen Mobilfunkrufnummer des Nutzers verknüpft.

c) Die Zahlung erfolgt über die Telefonrechnung des Nutzers über den jeweiligen Telekommunikationsprovider. Im übrigen vollzieht sich der Vertragsschluss nach Maßgabe dieser AGB. Unsere aktuellen AGB sind auf der Webseite jederzeit abrufbar und sind digital speicherfähig. Es ist möglich, dass die von uns angebotenen digitalen Produkte jedenfalls teilweise einen Kopierschutz enthalten.

7. Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

a) Die technischen Gegebenheiten beim Bezug digitaler Inhalte über den Einsatz mobiler Telekommunikation im Fernabsatz über geeignete Endgeräte weisen in der Regel nur einen begrenzten Raum für die gesetzlich erforderlichen Informationen auf oder dieser steht nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung. In diesem Falle wird der Dienstbetreiber dem Nutzer jedenfalls folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
– die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,
– die Identität des Unternehmers,
– den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,
– gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts und
– gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

b) Alle darüber hinaus erforderlichen Angaben wird der Betreiber dem Verbraucher in geeigneter Art und Weise unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen zugänglich machen.

8. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechts

a) Der Dienst kann nach Abschluss eines Abonnements sofort ausgeführt werden. Inhalt des Dienstes ist die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten. Infolgedessen kann nach Erhalt des ersten angeforderten Inhaltes im Rahmen des mit dem Betreiber abgeschlossenen Abonnements ein Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nach § 312 g Abs.1 BGB (s. auch die Widerrufsbelehrung unter 9. dieser AGB) in Verbindung mit § 355 Abs.1 BGB aufgrund von § 356 Abs.5 BGB nicht mehr wirksam ausgeübt werden, wenn der Betreiber mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Leistung begonnen hat und diesen darauf hingewiesen hat, was mit Vertragsschluss der Fall ist. Es ist dafür nicht erforderlich, dass der Betreiber die Leistung bereits vollständig erbracht hat.

b) Der Verbraucher wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen und erklärt sich mit Vertragsschluss ausdrücklich damit einverstanden, dass angesichts seiner Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung das Widerrufsrecht nicht mehr besteht, wenn der Verbraucher eine Bestätigung in Textform noch vor Ablauf der Widerrufsfrist nach § 356 Abs.5 BGB erhalten hat oder in sonst geeigneter Art und Weise auf diesen Umstand hingewiesen worden ist. Macht der Verbraucher berechtigt von seinem Widerrufsrecht nach §§ 312 g Abs.1, 355 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten Gebrauch, so trifft ihn für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers nach § 357 Abs.9 BGB keine Verpflichtung zur Leistung eines Wertersatzes. Dies gilt nicht, wenn das Widerrufsrecht aufgrund der vorstehend genannten Bedingungen bereits erloschen ist.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben als Verbraucher das Recht den mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beträgt 14 Tage und zwar,

– ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten haben;

– im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware erhalten haben;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der

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Kokkolastraße 5

40882 Ratingen

Telefon: Tel: 08005895405

E-Mail: mobidoo.de@silverlines.info

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax, eine E-Mail, eine SMS) über Ihren Entschluss informieren, den mit uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag rechtswirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren vollständig zurück erhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben rücksendefähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Waren mit einem Postpaketserviceunternehmen versandt werden können. Digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, sind nicht rückgabefähig und verbleiben bei dem Verbraucher.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts:

– Ein Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger (etwa: DVD, CD-ROM, Speicherstick, etc.) befinden, auch dann wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er dem Unternehmer gegenüber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

– Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.

– Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts liegt bei dem Verbraucher.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

Alle Informationen auf dem Dienst einschließlich der verwendeten Werbung sind urheberrechtlich und markenrechtlich oder in sonstiger Weise geschützt. Der Betreiber behält sich sämtliche Rechte an den im Rahmen der Dienste von MOBIDOO verwendeten Inhalten, Bildern, Videos und sonstigen Bestandteilen ausdrücklich vor. Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder in sonstiger Weise nach deutschem und europäischem Recht für den Rechteinhaber und/oder den Verwerter geschützt.

11. Lizenzeinräumung

Der Nutzer erhält nach dem Erwerb ein einfaches Nutzungsrecht zum persönlichen und privaten Gebrauch, das nicht zu weiteren Vervielfältigungen oder Verbreitungen der jeweiligen Inhalte an Dritte berechtigt. In diesem Rahmen ist der Nutzer berechtigt, die erworbenen Produkte auf einem mobilen Endgerät zu speichern. Eine Speicherung auf einem anderen Gerät und/oder eine übertragung der Daten auf ein anderes Gerät sind von dieser Lizenzeinräumung nicht erfasst. Darüber hinaus ist es nicht zulässig, die erworbenen Inhalte zu bearbeiten oder über den Rahmen der Lizenzeinräumung hinaus anderweitig zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder öffentlich anzubieten.

12. Leistungen von MOBIDOO; Leistungsumfang; Mängelhaftung

a) Die Leistungen und Produkte von MOBIDOO sind teilweise kostenlos, meist aber kostenpflichtig. Die Entgelte für die kostenpflichtigen Angebote richten sich nach den jeweils gültigen Angeboten. Diese sind überdies bei den einzelnen Angeboten ausgewiesen.

b) Alle Dienste und Angebote von MOBIDOO richten sich ausschließlich an Endnutzer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Die angegebenen Preise sind Bruttoendpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 % für Deutschland bereits enthalten. Sämtliche Produkte und Leistungen von MOBIDOO stehen ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung.

c) Eine Vervielfältigung, Verwendung oder sonstige Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet und bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung des Betreibers.

d) Sofern der Betreiber unter anderem Hyperlinks auf Plattformen dritter Unternehmen anbieten sollte und dort angebotene Dienste durch Nutzer in Anspruch genommen werden sollten, gelten die Vertragsbestimmungen der jeweiligen Unternehmen, unter Einschluss von App – Stores. MOBIDOO vermittelt insoweit lediglich den Kontakt zu derartigen Verkaufsplattformen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem betreffenden Unternehmen und dem Nutzer zustande, nach Maßgabe der dort geltenden Vertragsbedingungen zustande.

e) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

f) Wird ein Widerruf rechtswirksam ausgeübt, besteht hinsichtlich der erhaltenen Inhalte keine Rückgabeverpflichtung. Soweit sie bestehen sollte, wird darauf seitens des Betreibers einseitig verzichtet.

13. Vertragslaufzeit

a) Der Vertrag über das jeweils seitens des Nutzers gewählte Abonnement wird unbestimmte Zeit zu dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis geschlossen. Mit der verbindlichen Wahl eines Produktes gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den jeweils geltenden Preisen und Bedingungen ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt per SMS. Der Nutzer erhält alle für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen in der Bestätigungs – SMS. Ein Abonnementvertrag bleibt bis zu seiner Kündigung wirksam.

b) Der jeweilige Einzelvertrag verlängert sich jeweils automatisch um die ursprünglich vertraglich vereinbarte Laufzeit zum vereinbarten Preis, sofern keine Kündigung erfolgt. Der Vertrag kann jederzeit während seiner Laufzeit zum Ende der jeweils anwendbaren Laufzeit des Vertrages ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung wird durch den Betreiber des Dienstes auf elektronischem Wege kurzfristig bestätigt.

c) Der Betreiber ist berechtigt, Abonnement – Modelle mit veränderten Preisstrukturen für den Abschluss neuer Verträge anzubieten. MOBIDOO behält sich vor, Art und Umfang der angebotenen Inhalte oder den Nutzungsumfang unter Einschluss der Kostenstruktur für die Zukunft zu ändern. Betrifft eine solche änderung ein noch laufendes Abonnement, erhält der Kunde eine änderungsmitteilung. Ab Erhalt einer solchen Mitteilung kann der Kunde der änderung durch Versendung einer SMS, einer E-Mail oder telefonisch widersprechen. Ein solcher Widerspruch hat die Wirkung einer Kündigung nach Ziffer 5. c) dieser AGB, so dass das Abonnement mit Ablauf der Abo – Periode innerhalb deren der Widerspruch versendet wurde, endet. Andernfalls wird das Abonnement mit Beginn der folgenden Abonnementperiode zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

d) Sollten wir einen Einzelabruf anbieten, gelten die jeweils bei den Produkten genannten Preise und Zahlungsbedingungen.

14. Preise und Kündigungsmöglichkeiten

a) Die Preise von MOBIDOO ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer für Deutschland.

b) Alle Entgelte für Abonnements und sonstige Abrufe werden mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt nach Maßgabe des Vertrages mit dem jeweiligen Telekommunikationsprovider, dessen Geschäftsbedingungen insoweit ausschließlich Anwendung finden. Die Entgelte werden im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses dem Nutzer zu Gunsten von MOBIDOO belastet.

c) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich gegenüber dem Betreiber an dessen unter Ziffer 18. dieser AGB genannte Anschrift erfolgen, oder in Textform per E-Mail an mobidoo.de@silverlines.info unter Angabe der bei Vertragsschluss verwendeten Mobilfunkrufnummer sowie per SMS – soweit vom jeweiligen Netzbetreiber angeboten – oder aber durch einen Telefonanruf bei der Hotline unter Tel: 08005895405 erfolgen. Im Falle einer Kündigung ist unbedingt die Mobiltelefonnummer anzugeben, da ansonsten eine Zuordnung der Kündigung zu dem Vertragsverhältnis nicht möglich ist.

d) Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglich vertraglich vereinbarten Tarife fort. Ein Rückerstattungsanspruch des Nutzers für den laufenden Abrechnungszeitraum ist ausgeschlossen. Leistet der Nutzer über den Beendigungsstichtag hinaus Zahlungen, werden diese Zahlungen dem Nutzer über seinen Telekommunikationsprovider anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

e) Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn folgende Bedingungen eintreten:

– Der Nutzer gerät mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5 Euro in Verzug und zahlt trotz zweifacher Mahnung nicht;

– Der Nutzer verstößt schuldhaft gegen Gesetze und/oder wesentliche Vertragsbestimmungen und stellt den Verstoß trotz entsprechender Mitteilung des Betreibers nicht unverzüglich ein. Eine solche Mitteilung ist bei schwerwiegenden Verstößen unnötig, wenn dem Betreiber eine weitere Vertragsdurchführung nicht zumutbar ist. Kommt es zu einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Betreiber, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte.

15. Nutzungsvoraussetzungen

Um als Nutzer auf alle durch MOBIDOO zur Verfügung gestellten Inhalte von einem mobilen Gerät für den Empfang von Telekommunikation zugreifen zu können, benötigt der Nutzer ein kompatibles Mobilgerät, das durch den jeweiligen Netzbetreiber aktiviert wurde und einen funktionsfähigen Mobilfunkanschluss. Bei Minderjährigen ab 14 Jahren ist eine Anmeldung zur Nutzung des Dienstes nur mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten möglich. Die Erziehungsberechtigten willigen durch die Zustimmung ein, dass ein Minderjähriger zwischen 14 und 18 Jahren ein Abonnement bei MOBIDOO selbstständig bestellen darf. Im übrigen ist der jeweilige Vertrag mit dem Telekommunikationsprovider nicht Gegenstand des mit dem Betreiber abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.

16. Datenschutzerklärung; Jugendschutz

a) Hinweise zum Datenschutz und zur Datennutzung ergeben sich aus den entsprechenden Angaben in der Datenschutzerklärung (Link) über den Schutz personenbezogener Daten nach den Maßgaben des Datenschutzgesetzes des Bundes (BDSG) und der Länder, des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie den darüber hinaus anwendbaren Vorschriften. Die Angebote von MOBIDOO erfüllen die Voraussetzungen an den Jugendschutz in Deutschland gemäß den Regelungen des Jugendmedienstaatsvertrages sowie weiteren anwendbaren Jugendschutzvorschriften.

b) Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller Besonderen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer erkennt an, dass der Provider Daten erheben und verarbeiten darf, soweit dies zur Durchführung des Dienstes erforderlich ist. In diesem Rahmen ist MOBIDOO berechtigt, die hierzu erforderlichen Daten an den jeweiligen Mobilfunkanbieter der Nutzer zu übermitteln und über einen Service-Provider-Gateway zu übertragen. Durch die Nutzung des Services erklären die Nutzer sich mit einer solchen übertragung einverstanden.

c) Im Rahmen unseres Leistungsangebotes bieten wir teilweise auch erotische Inhalte für eine Zielgruppe ab 16 Jahren unter Beachtung der einschlägigen Jugendschutzbedingungen an.

17. Haftungsausschlüsse

a) Der Betreiber kann den Dienst oder das Angebot und damit verbundene Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Noch vorhandenes Guthaben des Nutzers wird in diesem Falle an den Nutzer erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber das Nutzungsverhältnis bereits aus wichtigem Grund fristlos gekündigt hat.

b) Die freie Verfügbarkeit der Kommunikationsstrukturen und Informationen in den Medien des Internets beruht wesentlich auf Hyperlinks. Diese Hyperlinks stellen im Regelfall Verweise auf andere WAP – Sites oder Websites dar. Die dort zum Abruf vorgehaltenen Inhalte machen wir uns nicht zu eigen und übernehmen insoweit auch keine Haftung dafür, da wir für die Erstellung dieser Inhalte nicht verantwortlich sind. Dies gilt auch dann, wenn wir den Zugang zu Inhalten anderer Anbieter – etwa in App – Shops – lediglich im Rahmen von Partnerprogrammen vermitteln. Ein etwaiger Download erfolgt dann – im Rahmen des jeweiligen Leistungsangebotes aus den Datenbanken unserer Vertragspartner, so dass wir diesbezüglich nicht Vertragspartner sind. Es gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

c) MOBIDOO haftet nicht für Verzögerungen, Fehlfunktionen, die Aussetzung und / oder die Unterbrechung des Dienstes aufgrund von

– nicht sachgerechter Nutzung des Dienstes durch die Nutzer;

– Fehlfunktion des seitens des Nutzers verwendeten mobilen Endgerätes oder eine sonstige vertragswidrige Nutzung;

– Unzureichendem Guthaben des Nutzers oder einer Sperrung der Nutzung der Telekommunikation durch den jeweiligen Provider des Nutzers;

– Bei vollständiger oder teilweiser Unterbrechung des Dienstes durch die Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen unter Einschluss des Vorliegens höherer Gewalt oder sonstigen seitens des Betreibers nicht zu vertretenden Störungen des Telekommunikationsbetriebes. Eine Gewähr für eine ständige, verzögerungsfreie übermittlung unserer Produkte und Leistungen können wir nicht übernehmen, da wir selbst kein Netzbetreiber sind.

18. Verantwortlichkeit der Nutzer

a) Hinsichtlich der Nutzung des Dienstes und der damit verbundenen Dienstleistungen wird sich jeder Nutzer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten und insbesondere Rechte Dritter nicht verletzen.

b) In Kommunikationsforen und via E-Mail und/oder SMS im Rahmen der Dienste von MOBIDOO – soweit solche Dienste angeboten werden sollten – sind pornografische, obszöne, beleidigende und/oder verleumderische äußerungen sowie anderweitige äußerungen verboten, die Rechte Dritter schädigen könnten.

c) Inhalte aus dem Portal von MOBIDOO einschließlich der Kommunikationen in den Nutzerforen – soweit solche angeboten werden sollten – dürfen nicht außerhalb dieses Portals weitergeleitet, kopiert, vervielfältigt oder verbreitet werden.

d) Der Nutzer wird die technischen Einrichtungen des Betreibers weder beschädigen noch sonst Störungen am Betriebsablauf vornehmen und jegliche Handlungen unterlassen, die für den Betreiber schädigende Auswirkungen in technischer Hinsicht haben können.

e) Jeder Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von Schäden freizustellen, die sich aus einer Verletzung der Bestimmungen in mit dem Betreiber abgeschlossenen Verträgen unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem Gesetz sowie sonst anwendbarem Recht ergeben.

19. Technologische Schutzmaßnahmen

An digitalen Inhalten können technische Schutzmaßnahmen gemäß § 95 a – d Urhebergesetz angebracht werden, die dazu bestimmt sind, zu verhindern, dass Nutzer erworbene Inhalte kopieren oder sonst unter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen verwenden. Daten und Informationen aus dem Bereich des elektronischen Rechte – Managements, die die Bedingungen der Nutzung der Werke und / oder Materialien regeln, dürfen seitens des Nutzers nicht verändert werden.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Jegliche änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

c) Elektronische Kommunikation zwischen den Parteien ist rechtlich bindend.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

21. Kommunikation mit dem Betreiber des Dienstes

Der Nutzer kann dem Betreiber des Dienstes Nachrichten senden und Informationen anfordern unter mobidoo.de@silverlines.info oder telefonisch mit dem Betreiber unter 08005895405 telefonischen Kontakt aufnehmen (9 Uhr bis 18 Uhr).

Betreiber des Dienstes MOBIDOO ist die
my mobile company GmbH
Geschäftsführer: Ralf Hansen
Kokkolastraße 5, D-40882 Ratingen
Telefon: 08005895405
E-Mail: mobidoo.de@silverlines.info
Handelsregisternummer: HRB 89673 (Amtsgericht Düsseldorf)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 256 314 110
Unsere Verträge werden in deutscher Sprache abgeschlossen
Datenschutzbeauftragter: mobidoo.de@silverlines.info